KOSTENTRÄGER/FALLBEISPIELE - BEHÖRDEN/ÖFFENTLICHE TRÄGER

Beispiel - Polizei:

Die Polizei hat Dolmetscherliste und beauftragt selbst Dolmetscher, auch bei Notfällen. Bei Terminvereinbarung bitte Dolmetschereinsatz rechtzeitig mit der Polizei abklären.

 

Kostenübernahme: JA

 

Wer zahlt?

Polizei (Justizvergütungs- und Entschädigunsgesetz [JVEG])

 

Beispiel - Sozialamt:

 

Beratung bzw. Beantragung von Wohngeld/Sozialhilfe.

 

Kostenübernahme: JA/NEIN einkommensabhängig

 

Wer zahlt?

Sozialamt - Eingliederungshilfe nach § 17 Abs. 2 SBG I - § 54 Abs. 1 SBG XII - § 55 Abs. 2 Nr. 4 SBG IX - oder § 54 Abs. I Nr. 1SBG XII

Beispiel - Gerichtsverfahren:

 

Anhörung oder Vernehmung von Parteien, Beschuldigten, Zeugen usw. in allen Verfahren der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs-, und Sozialgerichtsbarkeit (Ausnahme im Strafverfahren, wenn dem Beschuldigten wegen schuldsamer Säumnis auferlegt)

 

Kostenübernahme: JA

 

Wer zahlt?

Wird vom Gericht bestellt. Gerichtsverfassungsgesetz GVG § 186 / § 187 | Geregelt nach Gerichtskostengesetz GKG KV Nr. 9005, Abs. 3

Beispiel - Gerichtsvollzieher:

 

Schuldverfahren - Bei der Eidesstaatlichen Erklärung muss ein Dolmetscher dabei sein.

 

Kostenübernahme: JA

 

Wer zahlt?

Gericht